Polizei entfernt Plakate gegen den “Tag der Bundeswehr” an Bushaltestellen – MAD reagiert

Die Gruppe Militanter-Aufräum-Dienst (MAD) hat vergangene Nacht erneut Werbevitrinen in Hildesheim geöffnet. Sie haben dieses Mal kleinere Plakate angebracht, die darauf hinweisen, dass hier vor kurzem Werbung gegen den Tag der Bundeswehr hing. Sie reagieren damit auf den Großeinsatz der Polizei, die den Samstag damit zugebracht hat, durch Hildesheim zu fahren um  an “26 Bushaltestellen” Adbustings ausfindig zu machen und zu entfernen.

Viele leere Vitrinen in Hildesheim

Seitdem die antimilitaristischen Plakate abgehängt wurden, fallen im Hildesheimer Stadtbild die vielen leeren Vitrinen auf. Doch keine Sorge, der Militante Aufräum-Dienst hat bereits nachgelegt. In Schwarzen Buchstaben ist nun in den leeren Vitrinen zu lesen:
“Hier wurde gestern für den Tag ohne Bundeswehr geworben.
Nach 12 Stunden wurden die Plakate enfernt.
Wir fordern:
Tag ohne Bundeswehr, jeden Tag!”

Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr in mehreren deutschen Städten

Die Gruppe reagiert damit auf die schnelle Entfernung der Plakate, denn mit Ihnen verschwanden die wichtigen Forderungen, die die Gruppe anlässlich des abgesagten “Tag der Bundeswehr” in die Hildesheimer Öffentlichkeit gebracht haben. Auf den gefälschten Plakaten standen in Bundeswehr-typischem Design Forderungen wie, “Kasernen zu Kinos, Kneipen, Krankenhäusern” oder “In Schulen: Dekolonialisieren statt Rekrutieren”. 
Mittlerweile ist klar, dass nicht nur in Hildesheim ein “Tag ohne Bundeswehr” gefeiert wurde, indem die Stadt mit gefälschten Bundeswehrplakaten verschönert wurde. Denn auch in Berlin, Freiburg im Breisgau und Dresden gab es am Wochenende antimilitaristische Abwechslung im Stadtbild.

Lokale Berichterstattung

Schön, dass die Hildesheimer Allgemeine Zeitung noch am selben Tag einen Beitrag veröffentlichte.
Weniger schön, dass sie dabei ein einziges Bild von einem gefälschten Plakat zeigen und es verpixelten.
An die traurigen HAZ-Journalisten: Wenn ihr genau hinschaut, erkennt ihr eine Blondine, die für eine Datingplattform wirbt

Damit verwehren sie Ihren Leser*innen die Grundlage einer Diskussion über die Bundeswehr. Dieser Umstand lässt vermuten, dass sie ihrer eigenen Leser*innenschaft nicht die nötige Medienkompetenz zutrauen, sich mit den antimilitaristischen Sprüchen kritisch auseinandersetzen zu können. Dabei hat der MAD auf dem Plakat hinter der Verpixelung mit dem Spruch “Militärgelände zu Naturschutzgebieten. Geht doch!“, sogar ein Lob an Hildesheim ausgesprochen. Dieser charmante Ansatz passte den Journalist*innen wohl nicht ins Bild

Plakate aufhängen gleich militant?

Stattdessen schrieben sie einen Artikel über eine “offenbar militante Gruppe Unbekannter”, nicht etwa über eine Gruppe, die sich zwar militant nennt, eigentlich aber nur Plakate aufhängt, um einen Diskurs über die Bundeswehr anzustoßen.
Im gleichen Artikel sagt Jörg Eisebitt von der Hildesheimer Polizei aus: “Eine strafbare Handlungen [sic] erkennen wir bislang nicht“.
Wie kann es sein, dass die Forderungen, die durch eine straffreie Protestform geäußert werden, in einem Zeitungsartikel und dem öffentlichen Raum bewusst vorenthalten werden?
Um diese Frage zu beantworten möchten wir auf den Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano verweisen. er schreibt in einem Beitrag für Verfassungsgblog.de, dass „unbequemes Adbusting […] grundrechtlich geschützt.“ sei. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Keine Werbung mehr fürs Töten und Sterben!

Wir und der Militante-Aufräum-Dienst teilen diese Wahrnehmung. Es darf nicht sein, dass kritische Stimmen innerhalb von 12 Stunden mundtot gemacht werden, während große Institutionen wochenlang in der Öffentlichkeit fürs Töten und Sterben werben dürfen!

Links:

Mehr unverhältnismäßige Repressionsmaßnahmen gab es übrigens im vergangen Jahr gegen Adbustings anlässlich des Tags der Bndeswehr in Berlin. Hier kam es zu DNA-Analysen und Hausdurchsuchungen.
Adbustings in mehreren Städten:
https://de.indymedia.org/node/88738
Freiburg im Breisgau:
Artikel von Professor Andreas Fischer-Lescano zur Unverhältnismässigkeit von Repression gegen Adbustings: